AGB Tretrollerverleih, Vermietung, Testfahrt und Touren
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Mietverhältnis zwischen TretRollerMax® im folgenden "Vermieter" genannt und dem jeweiligen Mieter bezüglich der Vermietung von Sportgeräten und Fahrzeugen insbesondere von Tretroller, Kajaks, Kanus, Tipis, Anhängern sowie sonstigem Zubehör.
Der Mieter kann schriftlich, telefonisch, per email, per Fax oder mündlich eine verbindliche Reservierung des Mietgegenstandes vornehmen. Mit Bestätigung, wie oben genannt durch den Vermieter kommt ein wirksamer Mietvertrag für die vereinbarte Mietzeit und Mietdauer zustande.
Bei einer Anmietung von Mietgegenständen für Dritte, haften der Mieter und der Dritte als Gesamtschuldner.
§ 2 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrstauglichen und gebrauchsfähigen Zustand zu überlassen.
Sollte der Mietgegenstand während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters einen Mangel aufweisen, wird der Vermieter diesen unverzüglich beheben oder dem Mieter einen Ersatzgegenstand zur Verfügung stellen.
§ 3 Pflichten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich und sorgsam zu behandeln. Er hat die im Rahmen der Benutzung geltenden Vorschriften und Regeln eigenständig zu beachten. Der Mietgegenstand ist gereinigt zurückzugeben. Für die Abfallentsorgung ist der Mieter verantwortlich.
Der Mieter erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 14. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Vermieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Mieter geltend gemacht werden.
Dem Mieter ist es aus Sicherheitsgründen verboten, an Bord eines Kanus oder Kajaks zu rauchen.
Der Mieter darf die Mietgegenstände insbesondere die Boote und Fahrzeuge nicht in einem alkoholisierten Zustand in Gebrauch nehmen. Dieses Verbot gilt ebenso für andere berauschende Zustände durch Medikamente oder Drogen.
Bei Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes, hat der Mieter den entsprechenden Wert gem. § 6 zu ersetzen.
Der Mieter hat dem Vermieter alle Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Anzeige, haftet der Mieter für alle aus der Nichtanzeige entstandenen weiteren Kosten und er verliert seine Rechte auf Minderung, Schadensersatz und Kündigung aus wichtigem Grund.
Bei einem Unfall hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über den Unfall, den Unfallort und den Unfallhergang - gegebenenfalls unter Vorlage einer Skizze - zu informieren. Der Unfallbericht muss insbesondere die Namen und Anschriften, aller am Unfall beteiligten Personen und etwaiger Zeugen enthalten. Sollte eine Aufklärung des Unfalls unter Zuhilfenahme von Zeugen nicht möglich sein, hat der Mieter die Polizei hinzuzurufen. Insbesondere ist es dem Mieter nicht erlaubt, gegnerische Ansprüche anzuerkennen.
§ 4 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes und endet mit der Rückgabe.
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit. Der Mieter macht sich bei unbefugtem Fortsetzen des Gebrauchs des Mietgegenstandes gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig.
Das Mietverhältnis kann nur mit Zustimmung des Vermieters verlängert werden.
Bei Überschreitung der Mietzeit ist der Mietzins für jeweils einen weiteren Tag zu bezahlen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Mietzins
Wird der Mietgegenstand vor Beginn des Mietverhältnisses reserviert, wird mit der Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 20 % - 50 %, bei Abholung des Mietgegenstandes der Rest zur Zahlung fällig. Bei Anmietung vor Ort, wird der gesamte Mietzins auf einmal fällig.
Bei den Mietgegenständen kann eine Kaution gefordert werden, alternativ Ausweis wie Führerschein oder Personalausweis, die bei Rückgabe der Mietgegenstände in ordnungsgemäßen Zustand zurückerstattet wird. Bei einem Kajak kann die Kaution einschließlich angemietetem Zubehör z. B. ab 150,00 € und bei einem Kanadier, Schlauchboot, Anhänger, Tipi usw. ab 250,00 € betragen, und bei einem Holzboot ab 350,00 € betragen.
§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
Der Mieter haftet verschuldensunabhängig für Beschädigungen und Verlust des Mietgegenstandes. Bei Verlust des Sportgerätes haftet der Mieter für den Zeitwert gemäß nachfolgender Staffelung: Neupreis abzgl. • 15 % im 1. Jahr, • 25 % im 2. Jahr, • 30 % im 3. Jahr, • 5 % zusätzlich für jedes weitere Jahr bis zur Hälfte des Neupreises
§ 7 Überlassung an Dritte
Der Mieter darf bei einer Anmietung für eine Gruppe den Mietgegenstand an jeden der Gruppenmitglieder überlassen, nicht jedoch an einen Dritten, wenn keine schriftliche Zustimmung des Vermieters vorliegt.
§ 8 Transportkosten
Transportvereinbarungen beziehen sich grundsätzlich nur auf den Transport von Mietgegenständen, nicht aber von Personen.
Die Kosten der Rücktransporte von einer vorher nicht vereinbarten Ankunftsstelle werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.
§ 9 Stornierung / vorzeitige Rückgabe des Bootes, Widerruf
Bei einer Stornierung der Reservierung des Mietgegenstandes bis 10 Tage vor Reisebeginn, sind 20 %, bis 5 Tage vor Reisebeginn, sind 50 % des vereinbarten Mietpreises zu bezahlen. • Bei einer späteren Stornierung oder vorzeitigen Rückgabe des Bootes, hat der Mieter 100 % des vereinbarten Mietpreises zu entrichten.
Von den Regelungen des § 9 bleibt das Widerrufsrecht nach § 312d BGB für Fernabsatzverträge gemäß § 312b BGB unberührt. Danach kann der Mieter seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieser ist zu richten an: Erlebnismax, 93164 Laaber, oder per mail info@erlebnismax.de, Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vermieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Ende der Widerrufsbelehrung
Das Mietverhältnis besteht unabhängig von den Witterungsbedingungen, insbesondere auch bei Regen oder für die Jahreszeit ungewöhnlich hohen oder niedrigen Temperaturen und berechtigt den Mieter nicht zu einem kostenfreien Rücktritt vom Vertrag.
Der Vermieter haftet nicht für den Zustand und die Befahrbarkeit von Wegen. Dies liegt in der Risikosphäre des Mieters.
§ 10 Datenschutz
Die von dem Vermieter erhobenen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, gespeichert und geschützt.
§ 11 Gerichtsstand und Sonstiges
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis wird das AG Regensburg vereinbart, soweit der Mieter Kaufmann ist. Anderenfalls gelten die gesetzl. Regelungen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt.
§ 12 Veröffentlichung von Reisefotos
Mit Ihrer Buchung erklären Sie sich einverstanden, dass alle während der Tour durch Erlebnismax Mitarbeiter oder Mitreisende gemachten Fotos unentgeltlich für Erlebnismax-Werbezwecke, insbesondere den Erlebnismax-Katalog und die Erlebnismax-Webseite, verwendet werden dürfen.
TretRollerMax.de und Erlebnismax, 93164 Laaber, OT Hinterzhof, Tel: 09498-902460 Fax 902470, email info@erlebnismax.de, www.erlebnismax.de, www.tretrolelrmax.de
AGB TretRollerMax.de
1. Allgemeines
1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Die innerhalb des Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Insoweit ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
3. Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
Die Kosten für Verpackung und Versand werden genannt.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Lieferung; Versandkosten; Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren wird in der Artikelbeschreibung angegeben. Bitte beachten Sie, dass neben den höheren Versandkosten auch eine Nachnahmegebühr z.B. bei der DHL in Höhe von 2,00 € erhoben wird. Diese Nachnahmegebühr erfolgt auf Rechnung der DHL und wird auf der Warenrechnung nicht ausgewiesen.
5.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
6. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) gilt:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TretRollerMax.de
Michael Fröhler
Riegelweg 4, OT Hinterzhof
93164 Laaber
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wir lassen Rücksendungen von DPD abholen. Unfreie Rücksendungen können von uns leider nicht angenommen werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
7. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
8. Gewährleistung, Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
9. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
9.1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
9.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
9.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
9.4 Im Onlineshopwird ihre Erklärung erst dann verbindlich, wenn sie im Rahmen der Bestellabwicklung den Button „Bestellung absenden“ anklicken. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen.
9.5 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Wir schicken dem Kunden aber nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB, Ihre Widerrufs-/ Rückgabebelehrung mitgeteilt werden. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist Ihnen der Vertragstext nicht mehr zugänglich.
10. Verpackungsverordnung
Die Versandverpackungen können von Ihnen problemlos in den Wertstoff-Tonnen oder -Containern Ihrer Gemeinde entsorgt werden.
11. Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte sowie in verschiedenem Fahrradzubehör befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.